Anlässlich des Abstimmungsresultats des Nationalrats zur Motion "Finanzierungstransparenz der Parteien" habe ich dem SVP Nationalrat Lukas Reimann einen offenen Brief geschickt. Sollte Herr Reimann darauf antworten, werde ich den Brief später hier öffentlich machen.
Grüezi Herr Reimann
Kürzlich machten Sie sich stark für Ihre selbstlancierte "Transparenz Initiative". Die Motion im Nationalrat zur Offenlegung der Finanzierungsquellen der Parteien haben Sie aber, nach dem Tenor Ihrer Partei, abgelehnt. Wie legitimieren Sie das?
Auf Ihrer Homepage lese ich Sätze wie „Transparenz ist ein zentrales Kernelement der Freiheit.“ Das ist ein krasser Widerspruch im Angesicht ihrer Haltung zur Offenlegung der Parteisponsoren. Haben Sie auf Druck Ihrer Parteigeneräle die Meinung geändert oder geht es Ihnen nur darum, die Einkommen einzelner Politiker zu durchleuchten? Falls das zweite der Fall sein sollte, dann frage ich mich was fataler ist für unsere direkte Demokratie: einzelne Politiker welche durch nebenamtliche Tätigkeiten ihren Monatslohn aufpolieren oder ganze Parteien welche von den Lobbys regelrecht gekauft werden?
Hier gehen den bürgerlichen Parteien die Argumente aus. Die Finanzierungstransparenz würde die SVP, FDP und BDP vermutlich in unangenehme Erklärungsnot bringen. Die einstimmig ablehnende Haltung zur Finanztransparenz aller bürgerlichen Parteien (100%) ist somit ein stilles Eingeständnis zur Geheimniskrämerei. Als Gegenbegriff eines Geheimnis gelten die Ausdrücke „Öffentlichkeit“ und „Transparenz“. Transparenz wird in der Regel da verhindert, wo man Information nicht zugänglich machen will. Die Vorenthaltung von Information, ganz speziell in der Politik, unterliegt doch der Tatsache, dass man aufgrund von eventuellen Wählerprozent Verlusten unangenehme oder brisante Information lieber unter der Hand hält als diese dem Volk zugänglich zu machen. „Unagenehme Information“ beinhaltet hier vermutlich die Tatsache, dass die Geldgeber der Partei einen immensen Einfluss auf die Gestaltung des Parteiprogramms haben. Das wiederum nennt man Lobbyismus und sollte in der Politik, ganz besonders in einer direkten Demokratie mit dem Volk als Souverän, mit aller Härte verhindert werden. im Grunde also nichts Anderes wie Sie, Herr Reimann, in ihrer Transparenz Initiative fordern. Warum also sind Sie eingeknickt?
